Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Kundeninformationen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ELGESA Medizin-Service GmbH, Blücherstraße 47a, 66386 St. Ingbert (nachfolgend ELGESA genannt) und den Verbrauchern und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen.

Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der ELGESA und dem jeweiligen Kunden.

(2) Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils bei dem Zustandekommen eines Vertrages gültigen Fassung Anwendung.

§ 3 Vertragsschluss 

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.

(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.

(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 1 Werktag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.

§ 5 Lieferorte, Lieferfristen und Lieferbedingungen 

(1) Geliefert wird ausschließlich in die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EG) und in die Schweiz.

(2) Die Lieferzeit beträgt bis zu 3 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

§ 6 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs

Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Die jeweils in den Angeboten ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Die Versandkosten betragen 4,95 Euro. Sprechstundenbedarf wird versandkostenfrei geliefert. Ab einem Bestellwert von 50,– Euro liefert ELGESA auch sonstige Produkte versandkostenfrei.

(3) Als Zahlungsarten werden Vorkasse, Micropayment (Kreditkarte, Visa und Masercard) und die Zahlung per Paypal akzeptiert. Der Kunde kann unter den Zahlarten frei wählen. Die Zahlung per Rechnung oder Lastschrift bietet ELGESA nach freiem Ermessen an.

§ 8 Eigentumsvorbehalt 

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum von ELGESA. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen im Eigentum von ELGESA stehender Ware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf im Eigentum von ELGESA stehender Ware hat der Kunde auf das Eigentum von ELGESA hinzuweisen und ELGESA zu benachrichtigen.

§ 9 Gewährleistung 

(1) Beim Kauf von Neuware durch Kunden, die Waren und sonstige Leistungen zu einem Zweck erwerben, der ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann ELGESA im Falle eines Mangels zunächst die Art der Nacherfüllung wählen (Nachlieferung oder Nachbesserung). Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so steht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 323 BGB vorbehaltlich weiterer Rechte (z.B. Schadensersatz) zu. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Nacherfüllungsversuch als fehlgeschlagen.

(2) Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Gewährleistungsansprüche von Unternehmern wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben sowie der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Haftung 

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

§ 11 Aufrechnung

Gegen Forderungen von ELGESA kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB sowie die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung schicken wir Ihnen zu, Sie können diese Dokumente aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.

§ 13 Verkaufsangebote und Suchanzeigen auf ELGESA-Seite

(1) ELGESA stellt die Möglichkeit zur Verfügung auf der Börsenseite verschiedene Anzeigen schalten zu lassen.

Diese Anzeigen werden 14 Tage auf der Börsenseite veröffentlicht und dann in das Archiv der ELGESA-Internetseite eingestellt.

Ferner werden sie auch alle 14 Tagen in Printform erscheinen, wenn der Anzeigende oder Suchende dem zustimmt.

(2) Wer einen Artikel per einer solchen Internetannonce suchen oder anbieten möchte, kann die von ihm beabsichtigte Anzeige an ELGESA (Kontaktdaten) per E-Mail, Telefax oder Post senden 

(3) Diese werden durch ELGESA auf der Börsenseite, die vom Anbieter oder Suchendem als passend anzugeben ist, veröffentlicht. 

(4) Die Veröffentlichung erfolgt kostenlos und bindet den Anzeigenden oder Suchenden nicht an ELGESA.

Die Beendigung der Anzeigenveröffentlichung kann jederzeit seitens des Anzeigenden oder Suchenden mittels einer schriftlichen Information an ELGESA begehrt werden. ELGESA wird den Beitrag dann innerhalb eines Tages nach Zugang dieser Information von der Börsenseite löschen.

(5) Die eingereichten Anzeigen müssen mit Bildern und Worten die Angebote richtig und vollständig beschreiben.

Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Außerdem muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung informiert werden.

(6) Die angebotenen Waren müssen durch den Anbieter unverzüglich übereignet werden können.

(7)  Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen dem Erwerber die gesetzlich vorgesehenen Verbraucherschutzinformationen insbesondere über das Widerrufs- oder Rückgaberecht zur Verfügung stellen, wenn ein solches besteht.

(8) Die eingereichten Anzeigen und verwendeten Bilder dürfen keine Rechte Dritter verletzen und müssen sich ausschließlich auf den Artikel beziehen.

(9) Der Preis des Angebots ist der Endpreis inklusive Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.

(10) Ein einzustellendes Angebot muss verbindlich sein und darf nur dann zurückgezogen werden, wenn der Anbietende hierzu gesetzlich berechtigt ist.

(11) Auf der Börsenseite der ELGESA werden die eingegangenen Anzeigen ähnlich einem Zeitungsinserat veröffentlicht. Interessenten müssten die Möglichkeit haben, sich direkt mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen.

§ 14 Sanktionen

ELGESA kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass durch die Anzeige gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die ELGESA-AGB verletzt hat oder ein berechtigtes Interesse der ELGESA besteht, wie z. B. beim Verdacht betrügerischer Aktivitäten: Nichtveröffentlichung von Anzeigen. Löschen von Angeboten oder Inhalten, Verwarnung des Anzeigenden bzw. Suchenden sowie dessen Sperrung.

Welche Sanktion zu erfolgen hat, wird durch ELGESA unter Berücksichtigung der Interessen des Anzeigenden bzw. Suchenden, entschieden.

§ 15  Verbotene Artikel und Inhalte

Es wird untersagt Anzeigen für Artikel an ELGESA zu übersenden, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, anzubieten oder Suchanzeigen für solche einzureichen.

§ 16 Allgemeine Grundsätze für Annoncen

(1) Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf der Börsen-Seite der ELGESA einsehbaren Informationen, die sie aus Beweislastzwecken oder zur Buchführung benötigen, auf einem von ELGESA unabhängigen Medium zu speichern.

(2) Die durch die Nutzung der ELGESA-Börse erlangten Kontaktdaten dürfen lediglich für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation genutzt werden und insbesondere nicht veräußert oder für  Werbung genutzt werden.

(3) ELGESA behält sich das Recht vor, die Anordnung der Anzeigen auf der Börsenseite zu verändern, soweit dies den Anzeigenden oder Suchenden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.

§ 17 Suchanzeigen

Suchanzeigen dürfen keinen Aufruf zu Sach- oder Geldspenden und dürfen keine vulgären oder anstößigen  Aspekte bzw. nach § 15 dieser AGB verbotenen Artikel oder Inhalte beinhalten.

§ 18 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.

§ 19 Schlussbestimmungen 

(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit ELGESA nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ELGESA auf einen Dritten übertragen. 

(2) Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.